Patientenbeauftragter für Kostenbeteiligung statt Praxisgebühr

 

In der Debatte um eine Abschaffung der Praxisgebühr hat sich der Patientenbeauftragte der Regierung, Wolfgang Zöller (CSU), für eine andere Form der Kostenbeteiligung der Patienten ausgesprochen. „Die Praxisgebühr hat ihre Steuerungsfunktion verloren, wenn sie sie je gehabt hat", sagte Zöller der „Frankfurter Rundschau" (Dienstag).

Aber sie bringe fast zwei Milliarden Euro ins System, fügte er hinzu. „Ich würde sie gerne abschaffen, aber ich kenne bisher keinen praktikablen Vorschlag, der folgende Voraussetzungen erfüllt: Einnahmen sichern, Steuerungswirkung erreichen, Bürokratie abbauen und chronisch Kranke nicht überfordern." Er sei für einen Ersatz durch eine neue Form der Kostenbeteiligung. Hier seien kreative Experten gefordert.

„Wir haben uns schon mit dem Koalitionsvertrag die Überprüfung der Praxisgebühr auf die Fahne geschrieben, das werden wir zeitnah angehen, vielleicht schon mit dem Patientenrechtegesetz", kündigte Zöller an. Dieses soll im nächsten Jahr kommen.

Die Vorstellungen in der schwarz-gelben Koalition über die angepeilte Abschaffung der Gebühr von zehn Euro pro Quartal liegen noch deutlich auseinander: In der FDP will man über mehr Eigenverantwortung der Versicherten zu weniger Arztbesuchen kommen - in der Union ist eine Gebühr pro Arztbesuch im Gespräch.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Koalition vor, neue Belastungen vorzubereiten: „Trotz aller Dementis: Man merkt, wohin die Reise gehen soll." Eine Praxisgebühr von 5 Euro pro Arztbesuch werde vor allem Rentner besonders hart treffen.

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, sagte dagegen: „Eine geringe Zuzahlung je Arztbesuch kann sinnvoll sein. Sie muss aber sozial abgefedert sein, damit notwendige Arztbesuche nicht verhindert werden."

dpa