Ministerin will Generationenversicherung für Pflege
Die Bevölkerung wird älter und schrumpft, der Anteil der Alten steigt. Die Pflegereform aber hakt am Streit über Finanzierungsfragen in der Bundesregierung. Sachsen plädiert für eine generationengerechte Lösung.
In der Debatte um die Pflegereform hat Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) den Ausbau der Pflege- zur Generationenversicherung gefordert. „Wenn wir vermeiden wollen, dass unsere Kinder überproportional hohe Beiträge zahlen, am Ende aber selber nichts mehr davon haben werden, müssen wir jetzt handeln", sagte sie in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Sie erwarte konkrete Vorschläge für die zukünftige Pflegepolitik von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). „Ich meine, dass wir nicht Eckpunkte brauchen, sondern einen konkreten Gesetzesentwurf", kritisierte die Politikerin den Bund. Daher sei genug geredet und Zeit zum Handeln.
„Wir werden älter, wir werden weniger und der Altersquotient steigt", sagte Clauß. Angesichts dieser Entwicklung könne sich die Regierung vor den notwendigen Reformen nicht länger drücken. „Um das Leistungsversprechen der Pflegeversicherung zu halten, müssen wir die Dynamisierung der Pflegesätze sicherstellen." Diese Versicherung sei nur eine Teilkaskoversicherung. „Wenn wir die Leistungen der Pflegekasse nicht dynamisieren, dann steigt der Anteil, der aus eigener Tasche zu bezahlen ist, unablässig an."
Für höhere Kosten sorge zudem die deutlich steigende Zahl der Pflegebedürftigen bei sinkender Zahl der Beitragszahler. „Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zwischen den Generationen ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir eine zukunftsfähige und generationengerechte Lösung formulieren", sagte die Ministerin. „Um eine Beitragsexplosion zu vermeiden, muss eine Rücklage angespart werden." Daraus könnten später durch Querfinanzierung hohe Beiträge subventionier werden."
Diese Demografiereserve müsse jedoch sicher vor wechselnden Begehrlichkeiten der Politik geschützt sein. „Es darf keinen Griff in die Reserve geben, um andere Löcher zu stopfen." Angesichts schwerer Pflegefälle, die eine Solidargemeinschaft nicht ausgrenzen dürfe, führe auch kein Weg an einer Beitragserhöhung vorbei. „Die wird Sachsen aber nur mittragen, wenn die Leistungsversprechen auch für die gelten werden, die erst in zwanzig Jahren oder später Pflege brauchen."
Der Beitrag zur Pflegeversicherung wird nach verschiedenen Modellen bis 2050 von 2,8 bis 4,5% vom Bruttolohn steigen. Die Ministerin geht in diesem Zeitraum nahezu von einer Verdopplung der Pflegefälle bundesweit von rund 2,3 Millionen auf rund 4,44 Millionen aus - bei sinkender Erwerbsbevölkerung von 50,9 auf 40,7 Millionen. „Eine Generationenversicherung meint, dass Leistungsversprechen auch für die künftige Generation gelten müssen", sagte Clauß. „Ich gehe davon aus, dass wir einen Mix aus Umlage und Demografiereserve brauchen."
dpa
