Minister Bahr: City BKK „absoluter Sonderfall"

 

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat Befürchtungen zurückgewiesen, nach der City BKK könnten auch andere Krankenkassen pleitegehen. „Die City BKK ist ein absoluter Sonderfall", sagte Bahr am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe zwar weitere Kassen, die ihm Sorgen bereiteten. Bahr betonte aber: „Wir sorgen für ein stabiles Finanzierungssystem, so dass ich der festen Überzeugung bin, dass der Fall der City BKK auch der Sonderfall bleiben wird." An diesem Donnerstag wollen Kassenvertreter über Auswege beraten.

Da die City BKK pleite ist und geschlossen wird, müssen sich ihre Versicherten eine neue Krankenkasse suchen. Manche Kassen weigern sich, vor allem ältere und kranke Versicherte aufzunehmen. Der Kassen-Spitzenverband hatte Zusatzbeiträge von bis zu 70 Euro pro Monat als möglich bezeichnet. Das sei „Irreführung", sagte Bahr. „Allenfalls ist mit Zusatzbeiträgen im Schnitt im niedrigen einstelligen Eurobereich zu rechnen."

Bahr drohte den Kassen wegen ihrer Abwimmel-Praxis erneut Konsequenzen an, ohne Details zu nennen. Er erwarte jetzt Lösungen von ihnen. „Wenn die Krankenkassen nicht weiterkommen und auch heute keine konkreten Lösungen bieten, dann kann ich natürlich Konsequenzen nicht ausschließen, dann müssen wir als Politik handeln." Die Kassen fügten sich selbst einen großen Imageschaden zu. Ihr Verhalten sei skandalös.

Die Rechtslage sei klar. „Es gibt eine Annahmepflicht, das heißt, jeder Versicherte hat einen Anspruch darauf, von einer anderen gesetzlichen Krankenkasse aufgenommen zu werden", sagte der Gesundheitsminister. Kein Versicherter verliere seinen Versicherungsschutz.

dpa