Lehren aus EHEC-Epidemie
Tagelang standen Bund und Länder unter Beschuss - während die Infektionszahlen in der EHEC-Krise immer weiter stiegen, staunten die Bürger über zerfledderte Zuständigkeiten. Jetzt werden einige Lehren gezogen. Unzufrieden sind die Bauern: Sie fordern mehr Geld.
Zwei Monate nach dem Ausbruch der EHEC-Epidemie in Deutschland sagen Bund und Länder schleppenden Abläufen bei den Behörden den Kampf an. Vor allem sollen die Meldewege beschleunigt werden. Die deutschen Bauern fordern mehr Ausgleichszahlungen für die Ertragsausfälle. Eine 74-Jährige aus dem Umland von Hannover starb an den Folgen einer EHEC-Infektion. Damit sind 48 Menschen in Deutschland an dem gefährlichen Erreger gestorben.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte nach Verhandlungen mit seinen Ressortkollegen in Frankfurt/Main, „erste Lehren" aus der EHEC-Infektionswelle würden gezogen. In künftigen Fällen werde es bundesweit eine einheitliche Lagebeurteilung geben, sagte Bahr am Donnerstag in Berlin. Die einzelnen Meldungen etwa über Infizierte dürften nicht länger über bis zu vier Tage auflaufen, bis sie gesammelt gemeldet würden. An den Strukturen - den Zuständigkeiten verschiedener Behörden - will Bahr nichts ändern.
Künftig dürften Gesundheitsämter eine Meldung auch dann nicht liegen lassen, wenn sie ein Fall erst nach Dienstschluss erreicht, versprach Bahr. Informationen würden auch nicht mehr per Post geschickt. Details sind aber noch offen. Berichte zu neuen Krankheitsfällen sollen künftig „schneller und tagesaktueller" bei den zentralen Stellen eingehen, sagte auch Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) nach Abschluss der Ministerkonferenz in Frankfurt.
Die Länderminister wollen die Krankenkassen notfalls per Gesetz zwingen, den Kliniken die Millionenkosten für EHEC-Patienten zu ersetzen. „Die Ministerkonferenz erwartet, dass die laufenden Verhandlungen zwischen Krankenhäusern und Kassen zu den Mehraufwendungen bis Ende 2011 abgeschlossen werden", sagte Grüttner. „Für den Fall, dass es dabei zu keiner einvernehmlichen Regelung kommt, wurde der Bund aufgefordert, die Kostenerstattung gesetzlich zu regeln." Bahr sagte, dass es keine Abkehr von gesetzlichen Kostendämpfungsregeln geben solle.
Auf dem Deutschen Bauerntag in Koblenz sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf die vorübergehende Nahrungsmittelwarnung, Warnungen seien richtig gewesen. Richtig sei aber auch gewesen, dass sich die Bundesregierung für Entschädigungen für die Bauern eingesetzt habe.
Bauernpräsident Gerd Sonnleitner kritisierte, es sei ärgerlich, dass die Betriebe maximal die Hälfte ihres Schadens ersetzt bekämen. Alle Gemüse- und Salatproben seien negativ gewesen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte ein Hilfsprogramm des Bundes. „Die von der Europäischen Union bereitgestellten Mittel reichen bei weitem nicht aus, um die Schäden auch nur zur Hälfte auszugleichen." Rheinland-Pfalz hilft mit verbilligten Darlehen der Rentenbank. Die Behörden hatten zum Schutz vor der Infektion durch den Darmkeim EHEC zunächst vor Salat, Tomaten und Gurken gewarnt - daraufhin brach der Gemüsemarkt ein. Von der EU gibt es für die Bauern insgesamt 210 Millionen Euro.
Der Auslöser für die EHEC-Ausbrüche in Deutschland und Frankreich könnte ägyptischer Bockshornkleesamen sein. Zu diesem Schluss kommt die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit in Parma in einer gemeinsamen Analyse mit dem Europäischen Zentrum zur Prävention und Kontrolle von Krankheiten in Stockholm. Weitere Analysen seien aber notwendig.
dpa
