Krankenkassen: Kritik an Rettungsdienst-Gesetz

Die Krankenkassen laufen gegen die mögliche Änderung des niedersächsischen Rettungsdienst-Gesetzes Sturm. Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen im Landtag verhindere mehr Wettbewerb, erklärten die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen in Niedersachsen am Dienstag. Die vorgesehene Verknüpfung der Zulassung zum Rettungsdienst an eine Beteiligung am Katastrophenschutz schaffe ein Privileg für etablierte Anbieter - neue Bewerber hätten einen schwereren Zugang zum Markt.

Die Regelung sei fragwürdig, weil der Rettungs- oder Krankentransport eine Krankenkassenleistung sei, der Katastrophenschutz hingegen Ländersache. „Das Land macht so die Beteiligung an einer Landesaufgabe zur Voraussetzung für eine Vertragspartnerschaft mit den Krankenkassen. Das ist nicht akzeptabel", sagten Sprecher der Kassenverbände in Niedersachsen.

Nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen Städte und Landkreise den Rettungsdienst europaweit ausschreiben. Das EuGH hatte vor allem im Hinblick auf Niedersachsen mangelnde Transparenz und fehlenden Wettbewerb beim Rettungsdienst gerügt.

dpa