Kassen mit Milliarden-Plus - Ärzte wehren sich gegen Strafen
Gute Signale für gesetzlich Versicherte: Die Krankenkassen stehen besser da als erwartet. Und beim Facharzt soll man bald nicht mehr so lange warten müssen.
Ein Milliarden-Polster der gesetzlichen Krankenkassen lässt eine rasche flächendeckende Ausbreitung von Zusatzbeiträgen unwahrscheinlich erscheinen. Unterdessen wehren sich die Ärzte gegen drastische Maßnahmen bei zu langen Wartezeiten für Kassenpatienten.
Die brummende Konjunktur und gesunkene Arzneiausgaben brachten den gesetzlichen Kassen im ersten Halbjahr ein Plus von 2,4 Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds, aus dem die Kassen ihr Geld bekommen, dürfte Ende des Jahres 6,9 Milliarden Euro auf der hohen Kante haben - rund 2 Milliarden sind noch nicht verplant. Von Beitragssenkungen hält das Gesundheitsressorts trotz rosiger Finanzlage wenig. Die Ausgaben dürften wieder anziehen, und die Finanzkrise berge Konjunkturrisiken, wie das Ministerium am Montag betonte.
Im ersten Halbjahr gaben die Kassen bei Einnahmen von 91,7 Milliarden insgesamt nur rund 89,3 Milliarden Euro aus. Die AOK verbuchten ein Plus von 971, die Ersatzkassen von 954 Millionen Euro - gefolgt von den Betriebskrankenkassen (plus 221 Millionen) und den Innungskassen (156).
Für die in geringerem Maße als erwartet gestiegenen Ausgaben sei vor allem der Arzneimittelmarkt verantwortlich, sagte ein Ministeriumssprecher. Nach Schätzungen von 4,3% stiegen die Ausgaben der Kassen in den ersten sechs Monaten insgesamt nur um 2,8% pro Versichertem. Bei den Arzneiausgaben gab es sogar ein Minus von 6,3%.
In fast allen anderen Bereichen gab es teils kräftige Kostenzuwächse. So stiegen die Ausgaben für den größten Posten - die Klinikbehandlungen - um 4,6% je Versicherten auf 30,8 Milliarden Euro. Die Ärzte bekamen 2,3% mehr, für Krankengeld gaben die Kassen 9,6% mehr aus.
Dass die Krankenversicherung Überschüsse einfährt, einzelne Kassen dennoch Zusatzbeiträge brauchen, liegt unter anderem am Finanzausgleich zwischen den Kassen. Dieser gleicht nicht die Mehrkosten für Kranke in teuren Städten aus. Auch für Ältere und Schwerstkranke gebe es zu wenig Geld, monierte die Deutsche BKK.
Dennoch dürften weitere Zusatzbeiträge auf breiter Front angesichts der guten Zahlen 2011 zunächst wohl ausbleiben.
Die Ärzte wehren sich derweil gegen Strafen bei langen Wartezeiten für Kassenpatienten. „Die Versorgung der Patienten wird doch nicht dadurch besser, dass den Ärzten auch noch die Honorare gekürzt werden", sagte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery. Ärztemangel und die stärkere Verbreitung von Krankheiten seien verantwortlich.
Bei der geplanten gesetzlichen Regelung gegen zu lange Wartezeiten setzt Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf die Selbstverwaltung von Ärzten und Kassen. Es sei ein Unterschied, ob ein Notfall vorliege, es schnell gehen müsse, oder ob es sich um eine Routine- Untersuchung handele, sagte ein Sprecher. „Dass der Gesetzgeber von oben festlegt, was angemessen ist, ist (...) nicht sinnvoll." Auch ob es Sanktionen gibt, müsse die Selbstverwaltung regeln.
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, sagte, Anreize für kürzere Wartezeiten seien gut, Honorarkürzungen lehne er ab. Die AOK begrüßte die Initiative Bahrs. Obwohl die Kassen den Ärzten allein in den vergangenen vier Jahren fast fünf Milliarden mehr an Honorar gezahlt hätten und Zahl der Mediziner zugenommen habe, seien die Wartezeiten wegen immer mehr Privatabrechnungen gestiegen, sagte der designierte AOK-Verbandschef Jürgen Graalmann dem Berliner „Tagesspiegel".
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte im Sender RBB, kollektive Sanktionen träfen alle Mediziner. Nötig sei, gleiche Leistungen für Kassen- und Privatpatienten gleich zu vergüten.
dpa
