„Gemeinsame Unruhe bewahren ..." (Von Dr. Regina Klakow-Franck, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der Bundesärztekammer) - Vom Verbreiten von Sorgen und Gestalten von Versorgung

 

Fünf Jahre ist es her, dass Jörg-Dietrich Hoppe in seiner Eröffnungsrede auf dem Deutschen Ärztetag empfahl, den Reset-Knopf zu drücken. Unter der neuen Regierungskoalition ist die Schlagfolge der Gesundheitsreformen zwar nicht geringer geworden, aber unspektakulärer. Den Reset-Knopf drücken - dies mag man nicht nur auf die Schlagzahl der Reformgesetze beziehen, sondern auch auf die Gesundheitsversorgung selber. Das Potential für die Optimierung der Versorgung liegt, wie wir ja alle wissen, nicht in mehr Medikamenten, mehr Ärzten, höheren Fallzahlen, sondern in wenigeren, aber gehaltvolleren Arzt-Patienten-Kontakten, einer besseren Vernetzung der Versorgung, interdisziplinär und zwischen den verschiedenen Gesundheitsberufen, in rationaler Arzneimitteltherapie statt Polypharmazie. Kurzum - das Gebot der Stunde, erstmals beschrieben vom Sachständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen im Jahre 2000, heißt Perspektivwechsel: Weg von der reinen Anbieterperspektive (Problem: angebotsinduzierte Nachfrage), aber auch weg von der ausschließlichen Kostenträger-Perspektive (Problem: Kostensenkung über alles), hin zu einer strikt am Patientennutzen ausgerichteten Gesundheitsversorgung. Dies wird im angelsächsischen Raum als „Value based Health Care" bezeichnet.

Gemessen hieran wird man rückblickend betrachtet wahrscheinlich das AMNOG als das bemerkenswerteste Gesundheitsreformgesetz dieser Legislaturperiode bezeichnen. Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet eine konservativ-liberale Regierung sich zu einer frühen Nutzenbewertung von Arzneimitteln und zur Beendigung der Preisautonomie für die Pharmaindustrie entschließt. Mit dem VStG wurde vergleichsweise eine kleinteilige Fleissarbeit verabschiedet, in der man sich mehr sektorenübergreifende Impulse hätte vorstellen können, die aber summa summarum viele Einzelvorschläge der Ärzteschaft aufgreift, zur Weiterentwicklung der Bedarfsplanung und zur Förderung des ärztlichen Nachwuchses, und aus der das KV-System gestärkt hervorgeht. Für 2012 hat sich die Ärzteschaft zwei Themen auf die Agenda gesetzt, die mit der gleichen Ruhe und Gelassenheit verfolgt werden müssen: Das eine ist die Novellierung der GOÄ, das andere die Entwicklung eines nachhaltigen, generationengerechten Finanzierungsmodells für die gesetzliche Krankenversicherung.

Peter Sloterdijk beschreibt in seinem Essay „Streß und Freiheit" gesellschaftliche Systeme als permanent nach vorne stürzende Sorgen-Systeme, die Bestand nur in dem Maß haben, wie es ihnen gelingt, durch den Wechsel der Tages- und Jahresthemen hindurch ihren spezifischen Unruhe- Tonus zu halten. Die integrierende Wirkung - innerhalb einer Partei, oder auch einer Nation - basiert darauf, „gemeinsam Unruhe zu bewahren", auf Basis eines selbstproduzierten oder von außen induzierten Streßthemenflusses. Auf kein anderes Gesellschaftsmodul trifft diese Beschreibung wohl so treffend zu wie auf das Gesundheitssystem und die gesundheitspolitische Meinungsbildung.

Ärzteschwemme, Ärztemangel, Rationierung, Überversorgung, Zweibett-Zimmer für alle - die Gesundheitspolitik, und auch die ärztliche Berufspolitik, ist stets in Sorge und Alarmzustand. Dabei sollte man sich gut überlegen, welche Themen man an den zur Aufrechterhaltung des eigenen Systems notwenigen Dauerstreßkreislauf verfüttert. Die Ärzteschaft war klug genug, das Thema GOÄ aus dem Streßthemenfluss herauszunehmen, weil es sonst schlichtweg vorzeitig verheizt worden wäre. Jetzt, wo das Ende der Legislaturperiode absehbar ist, sollte man sich nicht provozieren und in letzter Minute vom Treiber der GOÄ-Novellierung zum Getriebenen machen lassen.

In Sachen Weiterentwicklung der GKV-Finanzierung: Wäre es nicht verfrüht, sich zu einem Paradigmenwechsel hinreißen lassen, auch wenn die Bürgerversicherung mangels eines CDU-Alternativkonzepts oder wegen der scheinbaren Passivität der PKV jetzt schon beschlossene Sache zu sein scheint? Interessanterweise argumentiert die SPD nicht mit etwaigen ökonomischen Vorteilen der Bürgerversicherung, sondern mit mehr Gerechtigkeit. Ob aber die Wiedergeburt eines paternalistischen versorgungsstaatlichen Modells den sozialen Herausforderungen einschließlich derer im Gesundheitswesen im 21.Jahrhundert gerecht zu werden vermag, wird zu diskutieren sein. Das Zwei-Säulen-System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, die Koexistenz von Solidaritäts- und Subsidiaritätsprinzip ist als solches jedenfalls nicht „ungerecht". Und die Einführung einer Einheitsversicherung oder Verstaatlichung schützt nicht vor Zweiklassen-Medizin, sondern schafft - wenn nicht einen Schwarzmarkt - so doch Graue Märkte. - Primum nil nocere.

dgd