Führungsstreit in der SPD um Uni-Kliniken
Schlagabtausch in der SPD: Es wird nicht mehr nur um Privatisierungen gestritten, jetzt geht es auch um Versagen in der Parteiführung. Der Finanzminister nimmt sich daraufhin einen Tag frei. Regierungschef Haseloff versucht Druck aus der Debatte zu nehmen.
Der Streit um die mögliche Privatisierung der Universitätskrankenhäuser in Sachsen-Anhalt ist am Mittwoch eskaliert. SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn warf seiner Landes-Parteichefin Katrin Budde Versagen in der Führung der Partei vor. Budde erinnerte Bullerjahn an das Programm der Sozialdemokraten.
Auslöser war eine Kabinettsvorlage des Finanzministeriums, wonach auch eine Privatisierung der Universitätskrankenhäuser geprüft werden soll. Budde legte ein Veto ein: „Die SPD ist und bleibt weiterhin dagegen", sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch).
Bullerjahn griff Budde daraufhin frontal an: „So kann man weder Probleme lösen noch eine Partei führen", sagte er einem Sprecher zufolge.
„Der Minister wird sich den Rest des Tages freinehmen, um zu überlegen, wie er damit umgeht", sagte Bullerjahns Sprecher Wolfgang Borchert der Nachrichtenagentur dpa. „Er ist maßlos enttäuscht."
Budde legte nach und erinnerte den Minister an das Programm der SPD. „Es gibt in der SPD in diesem Punkt klare Parteitagsbeschlüsse und ein eindeutiges Wahlprogramm", erklärte die Partei-Chefin. „Das haben wir im Wahlkampf vertreten - übrigens gemeinsam - und daran fühle ich mich natürlich gebunden."
Für Verwirrung sorgte ein Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung", wonach Budde nach eigenen Angaben von den Plänen zur Prüfung der Privatisierung nichts gewusst habe. Die SPD-Landes-Chefin habe sehr wohl von der geplanten Prüfung gewusst, stellte ein Sprecher unterdessen klar. Die falsche Information sei nur aufgrund eines Übermittlungsfehlers innerhalb der SPD zustande gekommen,
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) versuchte, den Druck aus der Diskussion zu nehmen. Es sei der falsche Eindruck entstanden, die Landesregierung arbeite an konkreten Plänen zum Verkauf. „Diese Annahme trifft nicht den Sachverhalt", sagte Haseloff. Bullerjahn habe nur klargestellt, dass alle Ministerien alle Positionen auf den Prüfstand stellen müssten. Dieser Prozess der Meinungsbildung werde in Ruhe geführt. „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit", sagte Haseloff.
Die Linksfraktion forderte von der SPD eine Klarstellung. „Tatsächlich befindet sich die SPD Sachsen-Anhalt in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise", sagte Linke-Fraktionschef Wulf Gallert. Wolle die Partei zur politischen Glaubwürdigkeit zurückfinden, müsse sie klarstellen, dass die Privatisierungspläne vom Tisch seien.
Auch die Jusos in der SPD übten Kritik an den Plänen Bullerjahns.
Dies sei „ganz offenbar eine aus hektischem Aktionismus geborene Schnapsidee". Selbst bei größter Finanznot des Landes dürften die Universitätskliniken nicht an einen privatrechtlichen und an einer Maximierung der Gewinne interessierten Träger übergeben werden.
Budde erhielt beim Koalitionspartner CDU indirekt Unterstützung. Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff sagte der „Mitteldeutschen Zeitung" zu der Ablehnung einer Privatisierung: „Das finde ich in gewisser Weise beruhigend."
Der Grünen-Vorsitzende Sebastian Lüdecke sagte: „In jeder Partei gibt es zu einzelnen politischen Themen mitunter verschiedene Ansichten. Der SPD-interne Zoff um die Uniklinika hat mit Bullerjahns Ankündigung, einen freien Tag einzulegen, jedoch eine bis dato unbekannte Dimension erreicht." Die Arbeit der Landesregierung dürfe nicht wegen eines parteiinternen Streits beeinträchtigt werden.
Der private Krankenhausbetreiber Helios, der bereits zahlreiche Kliniken übernommen hat, wollte sich zum konkreten Vorhaben in Sachsen-Anhalt und einem möglichen Kaufinteresse nicht äußern. „Entscheidend für Helios ist, dass Kliniken eine medizinisch und wirtschaftlich langfristige Perspektive haben", erklärte der Leiter für Zukäufe, Stefan Eschmann, auf Anfrage. „Die Kliniken müssen aufgrund ihrer Einstellung zur Qualität und aufgrund ihrer geografischen Lage zum Unternehmen passen." Dies gelte auch für Uni-Kliniken.
dpa
