Finanzminister sabotiert Strukturgesetz - BDI warnt vor Rückkehr zu Fiskalpolitik

 

Erstmals hat ein Bundesgesundheitsminister ein Reformgesetz vorgelegt, das die Strukturen der Versorgung verbessern will und nicht Kostendämpfung im Sinn hat. Dafür hat Daniel Bahr (FDP) von den Beteiligten im Gesundheitswesen, abgesehen von den Krankenkassen, breite Zustimmung erhalten. Doch nun befürchtet der Berufsverband Deutscher Internisten, BDI e.V., dass das Gesetz am Widerstand des CDU-Bundesfinanzministers scheitern könnte.

Wolfgang Schäuble kritisiert, dass das Gesetz nicht durchgerechnet sei, und verwahrt sich gegen nahezu alle Reformvorschläge, die eventuell zusätzliches Geld im Gesundheitswesen erforderlich machen.

BDI-Präsident Dr. Wolfgang Wesiack befürchtet die Rückkehr zur Budgetierung wie unter Ulla Schmidt (SPD): „Schäuble setzt konsequent auf die Fiskalpolitik mit dem bekannten Ziel der Beitragsstabilität. Das Morbiditätsrisiko soll bei den Leistungserbringern bleiben."

Die Zukunft der geplanten Gesundheitsreform ist durch Schäubles Eingreifen wieder offen. Sollte die Reform scheitern, gibt Wesiack zu bedenken, wird sich die Koalition fragen müssen, was sie auf ihrer Habenseite in dieser Legislaturperiode noch verbuchen kann - von den teuren Rettungsaktionen in der EU einmal abgesehen.