Ewiger Zankapfel: Klinik-Privatisierung in Mittelhessen
Erst die Schlappe mit den Arbeitsverträgen, dann das Aus für eine innovative Krebsbehandlungsmethode - das Land hat das Universitätsklinikum Gießen und Marburg zwar verkauft. Die Sorgen ist es damit aber nicht losgeworden.
Es war ein Leuchtturmprojekt der Regierung Koch, doch auch nach mehr als fünf Jahren sorgt die Privatisierung der mittelhessischen Universitätskliniken noch immer für Streit. Aktuell gibt es Ärger um unzulässige Arbeitsverträge und die gekippte Partikel-Therapie zur Krebsbehandlung.
Es war die erste Privatisierung einer Universitätsklinik in Deutschland: 2006 verkaufte das Land Hessen die Universitätskliniken Gießen und Marburg zu 95 Prozent an die Rhön-Klinikum AG. Der Klinikbetreiber mit Sitz in Bad Neustadt an der Saale gehört zu den drei großen Krankenhausbetreibern in Deutschland.
Ein halbes Jahr zuvor waren die beiden bis dahin getrennt geführten Häuser zusammengelegt worden - und wurden damit zum drittgrößten Uniklinikum der Bundesrepublik. Der Käufer zahlte 112 Millionen Euro, verpflichtete sich zu umfangreichen Investitionen und verzichtete bis 2010 auf betriebsbedingte Kündigungen.
Die Privatisierung war im Landtag umstritten: Die CDU stimmte dafür, die FDP enthielt sich, SPD und Grüne waren dagegen. Die Opposition befürchtete, die Privatisierung gehe zulasten der Beschäftigten. Der damalige Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) rechtfertigte den Verkauf als Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft der mittelhessischen Krankenhäuser.
Der jüngste Finanzbericht zum Halbjahr der Rhön-Klinikum AG fiel positiv aus: Die Patientenzahlen (für den Gesamtkonzern) stiegen um 12,1 Prozent, der Umsatz um 2,8 Prozent und das Ergebnis 18,6 Prozent. Für 2011 rechnet die Konzernmutter mit einem Gesamtumsatz von 2,65 Milliarden und einem Gewinn von 160 Millionen Euro.
Wie versprochen investierte der private Betreiber kräftig in die mittelhessischen Standorte: Im März wurde ein 170 Millionen teuerer Neubau in Gießen eröffnet, 90 Millionen Euro flossen in einen neuen Anbau und Sanierungsmaßnahmen in Marburg. Aktuell versorgen an den zwei Standorten 9700 Mitarbeiter in 80 einzelnen Kliniken rund 395 000 Patienten pro Jahr.
Für Unmut sorgte im Juli dann aber das Aus für die Partikeltherapie in Marburg. «Im Verlauf der Entwicklungsarbeit haben wir festgestellt, dass wir bei der wirtschaftlichen Umsetzung dieser Technologie in der Breitenversorgung zu ambitioniert waren», hieß es gut versteckt in einer Presseerklärung von Rhön-Klinikum und Siemens Healthcare. Die Anlage werde «künftig ausschließlich als Forschungsanlage für Siemens» dienen. Noch im April 2010 hieß es: «Die Übergabe der kompletten Bestrahlungstechnik (...) wird im Sommer 2011 erfolgen.»
Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) protestierte: Die Anlage sei Teil des damaligen Vertrags zwischen dem Land und der Rhön Klinikum AG gewesen. Die Landesregierung bestehe darauf, dass die rund 100 Millionen Euro teure Anlage auch für Patienten genutzt wird. Wiesbaden schließt Schadensersatzforderungen des Landes nicht aus.
Die Methode wurde bei der Gesellschaft für Schwerionenforschung in Darmstadt entwickelt und wird unter anderem am Krebsforschungszentrum in Heidelberg genutzt. Dabei werden Protonen oder Ionen auf 75 Prozent der Lichtgeschwindigkeit beschleunigt und in den Tumor geschossen - so werden die Krebszellen punktgenau bestrahlt und das umliegende Gewebe geschont.
dpa
