Bahr will Kassen-Zusagen prüfen - Beauftragter droht

 

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sein Ultimatum an die Krankenkassen bekräftigt. Auch nach deren Zusage, alle Versicherten der insolventen City BKK schnell und unproblematisch aufzunehmen, sei die Fristsetzung bis Sonntag noch nicht vom Tisch, sagte der neue Minister dem Bremer „Weser-Kurier" (Freitag). „Ich werde jetzt genau beobachten und schauen, wie die Kassen sich verhalten." Ob seine Forderungen erfüllt seien, werde er „in Ruhe entscheiden".

Nach massiven Drohungen der Bundesregierung hatten die Krankenkassen am Donnerstag zugesagt, alle Versicherten der bankrotten City BKK jetzt anstandslos aufnehmen. Bahr drohte mit Konsequenzen, wenn es bis zum Wochenende keine Lösung gebe. Die Union will Kassenvorstände notfalls persönlich in haften lassen.

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), kündigte ein hartes Durchgreifen an. Wenn sich bei ihm noch am Montag Bürger über Falschauskünfte, Abwimmelversuche und die kurzfristige Schließung von Internetseiten beschweren sollten, werde er „sofort mit der Regierungskoalition und dem Gesundheitsminister über Gesetzesverschärfungen beraten", sagte Zöller dem Berliner „Tagesspiegel" (Freitag).

Der Gesundheitsminister blieb bei seiner Auffassung, dass die Insolvenz der City BKK ein besonderer Fall sei, weil sie „schon seit Jahren in Schwierigkeiten steckte". Bahr räumte ein: „Ich kann aber natürlich nicht ausschließen, dass es zu weiteren Insolvenzen kommen kann."

dpa